Warum das Zustrombegrenzungsgesetz von Friedrich Merz die europäische Einigung zum Asylrecht gefährdet

Die Europäische Union hat sich nach jahrelangen Diskussionen endlich auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Dieses neue System soll spätestens 2026 in Kraft treten und dafür sorgen, dass Asylverfahren gerechter und schneller ablaufen, die Verantwortung besser auf alle EU-Staaten verteilt wird und irreguläre Migration effektiver gesteuert wird.

Damit das klappt, müssen sich alle EU-Staaten an die gemeinsam beschlossenen Regeln halten. Deutschland spielt hier eine zentrale Rolle, weil es als eines der Hauptzielländer für Geflüchtete gilt.

Nun kommt Friedrich Merz mit dem sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz um die Ecke. Dieses Gesetz will durch nationale Maßnahmen die Migration nach Deutschland drastisch einschränken – unabhängig davon, was auf EU-Ebene beschlossen wurde. Das Problem?

1. Deutschland untergräbt damit die europäische Einigung
   Wenn jedes Land einfach macht, was es will, ist das gesamte GEAS nutzlos. Andere Staaten könnten sich dann auch weigern, Asylsuchende aufzunehmen, und das Chaos geht von vorne los.
2. Es sendet ein falsches Signal an die EU-Partner
   Deutschland fordert seit Jahren eine faire Verteilung von Geflüchteten in Europa. Wenn Berlin jetzt plötzlich eigene Sonderwege geht, warum sollten andere Länder sich dann an die gemeinsamen Regeln halten?
3. Es verzögert oder verhindert die Umsetzung des neuen EU-Asylsystems
   Statt konstruktiv mitzuarbeiten, sorgt das Gesetz für Streit innerhalb der EU. Das könnte dazu führen, dass die Reform erst später oder gar nicht umgesetzt wird.

Kurz gesagt: Das Zustrombegrenzungsgesetz ist nicht die Lösung, sondern ein gefährlicher Alleingang, der am Ende Deutschlands Interessen selbst schadet. Wenn alle EU-Staaten zusammenarbeiten, könnte das neue Asylsystem sogar schneller kommen als 2026 – aber dafür müsste man die europäische Einigung unterstützen, statt sie zu sabotieren.

Das ist die Lage in einfachen Worten. Wer jetzt noch weiter polemisiert, will es wahrscheinlich gar nicht verstehen.

Verschiedene Podcastfolgen, die die Situation beleuchten

Migration: Die Polizei fleht um Hilfe. Mit Manuel Ostermann – RONZHEIMER.

Wie sieht es an den deutschen Grenzen wirklich aus?Paul Ronzheimer spricht mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Bundespolizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, über die Frage, was die Polizei tatsächlich braucht. Ein Gespräch über das, was in der Politik diskutiert wird und darüber, was in der Praxis wirklich helfen würde.Wenn Euch der Podcast gefällt, dann lasst gerne Like & Abo da!Ihr habt Fragen, Kritik oder Themenvorschläge? Schreibt an ronzheimer@axelspringer.comPaul auf Instagram | Paul auf X Redaktion: Filipp PiatovPost Production: Serdar Deniz & Christian SchlaakExecutive Producer: Daniel van MollWenn euch der Podcast gefällt, dann lasst gerne Like & Abo da! Ihr habt Fragen, Kritik oder Themenvorschläge? Schreibt an ronzheimer@axelspringer.comPaul auf Instagram | Paul auf XUnd ganz neu: Paul jetzt auch auf YouTube!Redaktion: Filipp Piatov & Lieven JenrichExecutive Producer: Daniel van Moll Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Round Table mit Wolfgang Schmidt – Table Today – mit Michael Bröcker und Helene Bubrowski

Die Bundestagsdebatte zur Migrationspolitik endete in einem politischen Eklat. Das von der Union eingebrachte Zustrombegrenzungsgesetz scheiterte – und CDU-Chef Friedrich Merz steht geschwächt da. Auch in der FDP gab es erheblichen Widerstand gegen eine Abstimmung mit Unterstützung der AfD. Was bedeutet diese Niederlage für Merz und die politische Mitte?Michael Bröcker ordnet die Debatte ein.Außerdem: Ein ausführliches Gespräch mit Wolfgang Schmidt, langjähriger Vertrauter von Olaf Scholz und als Kanzleramtschef maßgeblich an der Migrationspolitik der Ampel beteiligt. Es geht um Migration – aber nicht nur. Warum war der Bruch der Koalition nicht mehr aufzuhalten? Und hat die SPD mit Olaf Scholz noch eine Chance, bis zur Wahl Boden gutzumachen?Wir haben das Gespräch vor den Abstimmungen im Bundestag geführt.Table.Briefings – For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen:table.media/testen  Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

"Der Wahlkreis": Clusterfuck im Bundestag – Was jetzt? – Spezial

Drei Wochen bis zur Bundestagswahl – und plötzlich steht das Land Kopf. Aus dem Wirtschaftswahlkampf ist nun ein Migrationswahlkampf geworden und aus der strikten Abgrenzung der Union von der AfD eine gemeinsame Abstimmung im Parlament. Auf einmal herrscht Chaos im Deutschen Bundestag. Die Parteien der Mitte überziehen sich mit Vorwürfen. Es wird gebrüllt, gewütet. Nur die AfD feixt.  In unserer dritten Folge von Was jetzt – der Wahlkreis versuchen unsere Hosts Lisa Caspari, Paul Middelhoff und Robert Pausch aus der Politikredaktion von ZEIT und ZEIT ONLINE Ordnung in diese chaotische Woche zu bringen. Was treibt Friedrich Merz an – und wovon wird er getrieben? Was verschiebt sich da gerade im politischen System? Und wer soll eigentlich in Zukunft mit wem regieren?  Bei Was Jetzt? – Der Wahlkreis sprechen wir alle zwei Wochen darüber, was all die News und Aufreger der Woche denn nun eigentlich wirklich bedeuten: welche Fragen, Themen und großen Linien hinter dem Wahlkampfgetöse liegen und was sie für uns als Gesellschaft und für die deutsche Politik bedeuten.    Die nächste Folge erscheint am 15. Februar.   Moderation: Lisa Caspari  Produktion: Pool Artists      [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

Warum verliert die SPD soviel an die AfD? Mit Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt – RONZHEIMER.

Die Umfragen der SPD stagnieren zwischen 16 und 18 Prozent!Paul Ronzheimer hat Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt mit den Vorwürfen konfrontiert, die der SPD beim Thema Migration gemacht werden.Warum hat die Partei gegen neue Verschärfungen im Bundestag gestimmt? Weshalb sagt die Partei vor allem, was NICHT geht? Und wie würde Helmut Schmidt heute auf die SPD schauen?Wenn Euch der Podcast gefällt, dann lasst gerne Like & Abo da!Ihr habt Fragen, Kritik oder Themenvorschläge? Schreibt an ronzheimer@axelspringer.comPaul auf Instagram | Paul auf X Redaktion: Filipp PiatovPost Production: Serdar Deniz & Christian SchlaakExecutive Producer: Daniel van MollWenn euch der Podcast gefällt, dann lasst gerne Like & Abo da! Ihr habt Fragen, Kritik oder Themenvorschläge? Schreibt an ronzheimer@axelspringer.comPaul auf Instagram | Paul auf XUnd ganz neu: Paul jetzt auch auf YouTube!Redaktion: Filipp Piatov & Lieven JenrichExecutive Producer: Daniel van Moll Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.